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   BayObLG, 04.09.1990 - RReg. 4 St 119/90   

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https://dejure.org/1990,5773
BayObLG, 04.09.1990 - RReg. 4 St 119/90 (https://dejure.org/1990,5773)
BayObLG, Entscheidung vom 04.09.1990 - RReg. 4 St 119/90 (https://dejure.org/1990,5773)
BayObLG, Entscheidung vom 04. September 1990 - RReg. 4 St 119/90 (https://dejure.org/1990,5773)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verfassungsmäßig; Unbefugt; Benutzung; Sendeanlage; Strafbarkeit

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 3032
  • DÖV 1990, 1029
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 03.02.1959 - 2 BvL 10/56

    Einfuhrgenehmigung

    Auszug aus BayObLG, 04.09.1990 - RReg. 4 St 119/90
    Dies berührt jedoch die Verfassungsmäßigkeit nicht (BVerfGE 9, 137).«.
  • BVerfG, 22.06.1988 - 2 BvR 234/87

    Verfassungswidrigkeit des § 15 Abs. 2 Buchstabe a FAG

    Auszug aus BayObLG, 04.09.1990 - RReg. 4 St 119/90
    Zu Unrecht beruft sich der Angekl. insoweit auf die Entscheidung des BVerfG vom 22.6.1988 (NJW 1989, 1663 ), durch die § 15 Abs. 21it.
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